Zahlungen an UNRWA und faktenbasierte Nahostpolitik gefordert

Eine unabhängige Untersuchungskommission unter der Leitung der ehemaligen französischen Aussenministerin Catherine Colonna stellt fest, dass die israelische Regierung noch keine Beweise für ihre öffentlichen Behauptungen vorgelegt hat, dass eine beträchtliche Anzahl von UNRWA-MitarbeiterInnen Mitglieder terroristischer Organisationen sind oder aktive Beziehungen zu letzteren pflegen.

Stattdessen hält der Bericht fest, dass die UNWRA ihre Kontrollmechanismen zur Gewährleistung der eigenen Neutralität zwar noch weiter verbessern kann, dass das Hilfswerk aber bereits heute über ein weiter entwickeltes Neutralitätskonzept verfügt als andere vergleichbare UNO Institutionen und NGOs. 

Mit Verweis auf die durch Israel gegen die UNRWA erhobenen Vorwürfe vom vergangenen Januar hält die Schweiz derzeit ihre für 2024 versprochenen Finanzbeiträge an das Hilfswerk zurück. Dies obschon die UNRWA lebensnotwendige Hilfe für rund zwei Millionen Palästinenserinnen im Gazastreifen leistet, die laut UNO von einer menschgemachten Hungersnot bedroht sind und für die gemäss Internationalem Gerichtshof (IGH) ein plausibles Genozidrisiko besteht. Auch der Colonna-Bericht hält fest, dass die UNRWA ebenso unverzichtbar wie unersetzbar ist.

Frieda ist Teil des Forum für Menschenrechte in Israel/Palästina

Das Forum für Menschenrechte in Israel/Palästina fordert die aussenpolitischen Kommissionen und den Bundesrat dazu auf, den Colonna-Bericht zur Grundlage zu nehmen, um ihre Nahostpolitik wieder an objektiven Fakten, rechtsstaatlichen Grundsätzen und humanitären Werten zu orientieren und die Überweisung der 20 Millionen Franken an die UNRWA umgehend zu ermöglichen. Wir unterstützen zudem eine entsprechende Petition von Amnesty International an Bundesrat und Parlament.

Diese Stellungnahme ist vom Forum für Menschenrechte in Israel/Palästina. Frieda ist Mitglied des Forums für Menschenrechte in Israel/Palästina, ein Zusammenschluss von 14 Organisationen in der Schweiz, die sich für einen menschenrechtsbasierten Ansatz im israelisch-palästinensischen Konflikt einsetzen.