Gaza / Palästina: Bundesrat verpasst klare völkerrechtliche Position im Friedensprozess

Am 5. November veröffentlichte der Bundesrat eine Medienmitteilung zur Unterstützung des US-Friedensplans im Nahen Osten. Das Forum für Menschenrechte Israel/Palästina begrüßt die Bereitstellung zusätzlicher EDA-Mittel für humanitäre Hilfe in Gaza und für palästinensische Institutionen in Justiz, Verwaltung und Politik. Positiv zu werten ist auch die Förderung des israelisch-palästinensischen Austauschs und des interreligiösen Dialogs.

Gleichzeitig fehlt in der Mitteilung des Bundesrates eine klare Bezugnahme auf das Völkerrecht. Als Hüterin der Genfer Konventionen und diplomatische Vermittlerin trägt die Schweiz eine besondere Verantwortung, darauf hinzuwirken, dass die zentralen Akteur*innen im Friedensprozess selbstbestimmt und gleichberechtigt involviert sind und dass der völkerrechtliche Rahmen im Prozess eingehalten wird. Dies gilt auch für den neuen Mechanismus für humanitäre Hilfe und Wiederaufbau. Der Bundesrat muss sein Engagement im Nahen Osten konsequent an den eigenen Grundsätzen und internationalen Verpflichtungen ausrichten. Dazu gehört insbesondere: das Ende der illegalen israelischen Besatzung und Siedlungspolitik, die Achtung des Selbstbestimmungsrechts der Palästinenser*innen, die Aufarbeitung und Verantwortungsübernahme für Kriegsverbrechen aller Parteien, die Unterstützung multilateraler Institutionen – insbesondere der UNRWA – sowie die Förderung der Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteur*innen in den Friedensprozess und in die humanitäre Hilfe.

Dies ist eine Stellungnahme des Forums für Menschenrechte in Israel/Palästina. Frieda ist Mitglied des Forums für Menschenrechte in Israel/Palästina, ein Zusammenschluss von 12 Organisationen in der Schweiz, die sich für einen menschenrechtsbasierten Ansatz im israelisch-palästinensischen Konflikt einsetzen