Keine Schweizer Waffen für Bürgerkriege

Die Bundesversammlung hat am 19. Dezember 2025 den letzten Schritt gemacht und das Kriegsmaterial-Gesetz drastisch gelockert. Damit hat sich die Rüstungslobby durchgesetzt. Mit diesem Entscheid werden Schweizer Waffenlieferungen an Bürgerkriegsländer und Unrechtsregime möglich. Das Risiko steigt zudem massiv, dass Schweizer Waffen wie früher bei Terrorgruppen landen.

Gemäss dem Beschluss der Bundesversammlung vom 19. Dezember 2025 wird das Kriegsmaterialgesetz dahingehend gelockert, dass Kriegsmaterial-Exporte aus der Schweiz in alle Welt zur Regel werden. Objektive Kriterien fallen weg, der Bundesrat bekommt die alleinige Kompetenz, Exporte im Zweifelsfall zu verhindern. So werden Waffenexporte selbst dann möglich, wenn die Staaten in einen Bürgerkrieg verwickelt sind, wenn Menschenrechte systematisch verletzt werden und wenn ein hohes Risiko besteht, dass die Waffen gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden. Einen noch grösseren Freipass erhalten die 25 sogenannten Anhang-2-Staaten. Kriegsmaterial kann diesen Staaten in Zukunft auch geliefert werden, wenn sie in einen international bewaffneten Konflikt involviert sind. Und als wäre das nicht schon genug, werden auch noch die Nichtwiederausfuhr-Erklärungen fast vollständig abgeschafft. Damit ist Tür und Tor geöffnet, dass Schweizer Kriegsmaterial über Drittstaaten in Kriegsgebieten landet.

Gegen diese fatale Lockerung wehrt sich eine breite Allianz, die am 7. Januar 2026 das Referendum offiziell lancieren wird.

Frieda ist Teil dieser Allianz mit GSoA, SP, GRÜNE, EVP, JUSO, Junge Grüne, JEVP, PdA, terre des hommes, medico international, SFR, Campax, DJS, Frauen für den Frieden, grundrechte.ch, humanrights.ch, Justitia et Pax, fra-z.