Gewalteskalation In Israel/Palästina

Das Forum für Menschenrechte in Israel/Palästina ist ein Zusammenschluss von 14 Organisationen in der Schweiz, die sich für einen menschenrechtsbasierten Ansatz im israelisch-palästinensischen Konflikt einsetzen. Frieda ist im Forum dabei.

Mit grosser Besorgnis nehmen wir zur Kenntnis, dass im Zuge der jüngsten Gewalteskalation im Nahen Osten einmal mehr und sehr gravierend völker- und menschenrechtswidrige Gewalt eingesetzt wird, sowohl von der Hamas und ihren Verbündeten als auch von den israelischen Sicherheitskräften. Verbrechen, wie durch die Hamas verübte Massaker, sind durch nichts zu rechtfertigen, sondern scharf zu verurteilen. Wir distanzieren uns auch klar von jeder Form von Entmenschlichung in der Berichterstattung. Vorsätzliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung, sowie unverhältnismässige Angriffe, bei denen Zivilpersonen getötet oder verletzt werden, sind Kriegsverbrechen. Alle Konfliktparteien sind aufgefordert, sich an das Völkerrecht zu halten und alles zu tun, um weitere zivile Opfer zu vermeiden. Die von der Hamas als Geiseln genommenen, mehrheitlich jüdisch-israelischen Zivilpersonen müssen unverzüglich, bedingungslos und unversehrt freigelassen werden.

Die Geschehnisse der letzten Tage dürfen nicht isoliert betrachtet werden. Die Menschen in Gaza stehen seit 16 Jahren unter einer Blockade, die ihnen ein normales Leben in Würde gezielt verunmöglicht. Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist katastrophal und perspektivlos.

Die Besatzung, der Ausbau der Siedlungen und die Entrechtung der palästinensischen Bevölkerung, die von vielen Menschenrechtsexpert:innen als Apartheid beschrieben wird, sind für die langjährige Krise ebenso mitverantwortlich, wie die Duldung all dieser Völkerrechtsverletzungen durch die internationale Gemeinschaft und die weitgehende Straflosigkeit für die Täter*innen.

Forderungen des Forum für Menschenrechte in Israel/Palästina und von Frieda

• Wir fordern alle Konfliktparteien auf, die Gewalt unverzüglich zu beenden und den Bestimmungen des humanitären Völkerrechts Folge zu leisten. Die Schweiz soll sich nachdrücklich gegenüber den Konfliktparteien in diesem Sinne einsetzen.

• Wir begrüssen es, dass die Schweiz humanitäre Hilfsgelder nicht in Frage stellt fordern angesichts der verschärften Notlage eine Erhöhung der Zahlungen an. Die Schweiz soll zudem israelische und palästinensische Menschenrechtsorganisationen und humanitäre Organisationen stärken und vor den Repressionsmassnahmen Israels und palästinensischer Akteure schützen. Die Gewährleistung der Menschenrechte hat angesichts der neuesten Gewalteskalation höchste Priorität.

• Zudem muss die Schweiz sich dafür einsetzen, dass der ICC die Untersuchungen zu Kriegsverbrechen in Israel/Palästina seit 2015 reaktiviert und zur Anklage bringt. Selbstverständlich soll der ICC hierbei auch jene Kriegsverbrechen untersuchen, die in den vergangenen Tagen verübt wurden. Dazu gehört auch die Unterbindung der Einfuhr von Lebensmitteln, Medikamenten und Treibstoff in den Gazastreifen für dessen 2.3 Millionen Einwohner:innen. Das Aushungern der Zivilbevölkerung ist gemäss Römer Statut ein Kriegsverbrechen.

• Um eine echte Konfliktlösung dem bloßen Konfliktmanagement vorzuziehen, muss sich die Schweiz entschieden für die Beendigung der israelischen Besatzung einsetzen. Denn dies ist der einzig zielführende Weg hin zu einem gerechten und dauerhaften Frieden für die palästinensisch-arabische und die israelisch-jüdische Bevölkerung in Israel/Palästina

Frieda ist Teil des Forum für Menschenrechte in Israel/Palästina

Diese Stellungnahme ist vom Forum für Menschenrechte in Israel/Palästina. Frieda ist Mitglied des Forums für Menschenrechte in Israel/Palästina, ein Zusammenschluss von 14 Organisationen in der Schweiz, die sich für einen menschenrechtsbasierten Ansatz im israelisch-palästinensischen Konflikt einsetzen.