Entzug der Registrierung für 37 internationale Organisationen verletzt das Recht auf humanitäre Hilfe in Gaza
Das Forum für Menschenrechte Israel/Palästina verurteilt dieses Vorgehen aufs Schärfste.
Am 30. Dezember 2025 hat Israel verkündet, 37 internationalen NGOs, von denen viele über jahrzehntelange Erfahrung in der humanitären Arbeit in den palästinensischen Gebieten verfügen, die Registrierung zu entziehen. Damit wird der palästinensischen Bevölkerung in einer Phase extremer Not der Zugang zu lebensnotwendiger Unterstützung verwehrt – ein schwerwiegender Entscheid, der grundlegenden humanitären Prinzipien widerspricht und gegen Israels völkerrechtliche Verpflichtungen als Besatzungsmacht verstösst.
Die im März 2025 eingeführten neuen Kriterien für die Registrierung internationaler Hilfsorganisationen haben erhebliche Bedenken ausgelöst. Sie verlangen unter anderem die Weitergabe umfangreicher personenbezogener Daten von Mitarbeitenden und Partnerorganisationen. Damit würden Organisationen gegen europäische Datenschutzstandards und EU-Recht verstossen und ihr Personal erheblichen Risiken aussetzen. Die 579 bestätigten getöteten humanitären Helfer*innen im Gazastreifen zeigen, dass ihr Schutz unzureichend ist und durch Diffamierungskampagnen aus Teilen der israelischen Politik zusätzlich gefährdet wird.
In einem gemeinsamen Statement von 53 internationalen Hilfsorganisationen – darunter viele, die direkt von den neuen Einschränkungen betroffen sind – wird deutlich, dass NGOs in Gaza und der Westbank in allen zentralen humanitären Bereichen unverzichtbar sind: in der Gesundheitsversorgung, der Nahrungsmittelhilfe sowie bei Notunterkünften und der Wasser-, Hygiene- und Sanitärversorgung. Ihr Wegfall hätte drastische Folgen für die palästinensische Bevölkerung, die bereits jetzt unter einer katastrophalen humanitären Lage leidet – besonders unter den aktuellen Bedingungen des kalten und nassen Winters in Gaza und der weiter eskalierenden Gewalt in der Westbank.
Das Forum für Menschenrechte in Israel/Palästina begrüsst die deutliche Kritik von den Regierungen von zehn Staaten, inklusive der Schweiz, an den Behinderungen und Restriktion der humanitären Hilfe im Gazastreifen durch die israelischen Behörden. Gleichzeitig betonen wir erneut: Kritische Worte allein reichen nicht. Es braucht klare politische und diplomatische Massnahmen – auch vom Schweizer Bundesrat. Wir schliessen uns damit dem Aufruf unserer Kolleg*innen in Israel an: In einem Statement von 19 israelischen Menschenrechtsorganisationen verurteilen sie ihre Regierung eindeutig und fordern die internationale Staatengemeinschaft auf, «dringend zu handeln, um die Unabhängigkeit humanitärer Organisationen zu schützen und sicherzustellen, dass Hilfe die Menschen erreicht, die sie am dringendsten benötigen.»
Dies ist eine Stellungnahme des Forums für Menschenrechte in Israel/Palästina. Frieda ist Mitglied des Forums für Menschenrechte in Israel/Palästina, ein Zusammenschluss von 12 Organisationen in der Schweiz, die sich für einen menschenrechtsbasierten Ansatz im israelisch-palästinensischen Konflikt einsetzen.
