Die Schweiz muss ihren Beitrag an die UNRWA umgehend überweisen

Die 17 unterzeichnenden Organisationen appellieren dringendst an die Mitglieder der APK und des Bundesrates, den Beitrag an die UNRWA schnellstmöglich zu zahlen, um Leben zu retten und die Glaubwürdigkeit der humanitären Schweiz nicht weiter zu schädigen.

Gemäss dem neuesten umfassenden Bericht zur Ernährungslage im Gazastreifen der IPC (The Integrated Food Security Phase Classification) befindet sich mehr als die Hälfte der Bevölkerung des nördlichen Gazastreifens in einer «katastrophalen» Ernährungs- und Versorgungslage. Mit der Unterbindung der Nahrungsmittelzufuhr nimmt Israel das Aushungern der Zivilbevölkerung in Kauf, was ein Kriegsverbrechen sein könnte und nach Ansicht des IGH zur unmittelbaren Gefahr eines Völkermordes beiträgt. Der Grossteil der 2.2 Millionen Menschen im Gazastreifen ist heute in den Schulen und Notunterkünften der UNRWA untergebracht. Nur das UNO-Palästinenserhilfswerk verfügt über die Strukturen, das Personal und das Fachwissen, um die ausreichende Zufuhr und Verteilung lebensnotwendiger Hilfsgüter zu gewährleisten. Die Schwächung der UNRWA trägt zur Aushungerung Gazas bei und kann als Beihilfe zum Völkermord verstanden werden.

​Die UNRWA ist für die Bildung und Versorgung von sechs Millionen palästinensischer Flüchtlinge im Gazastreifen wie auch in der besetzten Westbank und den Nachbarländern Libanon, Syrien und Jordanien zuständig. Eine Einstellung des Betriebes der UNRWA hätte eine stark destabilisierende Wirkung auf diese ohnehin schon fragilen Regionen und Länder und schadet somit auch den Interessen der Schweiz.

​Die Schweiz ist stolz auf ihre humanitäre Tradition und ihren Ruf als verlässliche Partnerin der internationalen Zusammenarbeit. Dieser Ruf hat im Zuge des aktuellen Kriegs in Gaza bereits gelitten, weil die Schweiz sich nicht aktiver für einen dauerhaften Waffenstillstand und ein Waffenembargo einsetzt. Würde die Schweiz zudem die Finanzierung der UNRWA stoppen und damit das einzige Werkzeug schwächen, mit dem die menschgemachte Hungersnot allenfalls noch gestoppt werden kann, wäre die Glaubwürdigkeit der humanitären Schweiz auf lange Sicht geschädigt.

​Israel betreibt seit vielen Jahren eine aktive Diffamierungskampagne gegen die UNRWA als Vertreterin der palästinensischen Flüchtlinge und als Symbol für deren Anspruch auf Selbstbestimmung. Am 26. Januar 2024 – am selben Tag, an welchem der Internationale Gerichtshof IGH ein plausibles Völkermordrisiko im Gazastreifen feststellte – erhob Israel Vorwürfe gegen die UNRWA. Auf die Vorwürfe Israels, wonach zwölf der UNRWA-Mitarbeiter*innen im Gazastreifen an den Kriegsverbrechen der Hamas vom 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen sein sollen, gab die UNO eine unabhängige Untersuchung in Auftrag, die noch für März einen provisorischen Bericht in Aussicht gestellt hat. Dies zeigt, dass die UNO und die UNRWA ihre Sorgfaltspflicht ernst nehmen. Die Gesamtheit der UNRWA mit ihren 30'000 Mitarbeiter*innen und die Millionen von notleidenden Hilfsempfänger*innen, insbesondere im Gazastreifen, dürfen aber in keinem Fall für mutmassliche Verbrechen von Einzelpersonen unter Kollektivstrafe gestellt werden. Israel hat der UNO und der UNRWA seit den Anschuldigungen im Januar keine glaubwürdigen Beweise für die Vorwürfe vorgelegt.

​Bereits Anfang Februar verurteilten einige der mitunterzeichnenden Organisationen die spontane Entscheidung von einem Dutzend Geberländern, ihre Finanzierungsbeiträge an die UNRWA zu stoppen, scharf. Wir begrüssen es, dass die EU, Kanada, Schweden, Australien und Norwegen ihre Zahlungen inzwischen wieder aufgenommen und Spanien seine Zahlungen um 20 Millionen Euro aufgestockt hat und dass die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates Herrn Phillipe Lazzarini am 25. März zu einem ausführlichen Gespräch trifft.

​Wir fordern, dass die vorgesehenen finanziellen Beiträge der Schweiz an die UNRWA im April ohne weiteren Verzug bezahlt werden. Allfällige Verzögerungsversuche müssen mit Verweis auf die immanente Hungersnot im Gazastreifen entschieden zurückgewiesen werden. Eine Erhöhung der Beiträge soll geprüft werden. 

Gleichzeitig erneuern wir ebenfalls unsere dringliche Forderung, dass sich die Schweiz entschlossener für einen dauerhaften Waffenstillstand einsetzt. Die Schweiz muss alles tun, um eine Hungersnot und weitere Tote im Gaza-Krieg zu verhindern.

Unterzeichner*innen:

• Aider Beit-Sahour, Palestine

• Amnesty International Schweiz

• Forum für Menschenrechte in Israel/Palästina

• Frauen für den Frieden Schweiz

• Frieda - Die feministische Friedensorganisation

• Gerechtigkeit und Frieden in Palästina GFP

• Gesellschaft Schweiz-Palästina GSP

• Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSOA

• Ina autra senda - Swiss Friends of Combatants for Peace

• Jüdische Stimme für Demokratie und Gerechtigkeit in Israel/Palästina JVJP

• medico international schweiz

• Bereich OeME-Migration der ref. Kirchen Bern-Jura-Solothurn

• Parrainages d'Enfants de Palestine

• PeaceWomen Across the Globe

• Palästina-Solidarität Basel

• Palästina-Solidarität Schweiz

• Urgence Palestine Nyon-La Côte

Frieda ist Teil des Forum für Menschenrechte in Israel/Palästina

Diese Stellungnahme ist vom Forum für Menschenrechte in Israel/Palästina. Frieda ist Mitglied des Forums für Menschenrechte in Israel/Palästina, ein Zusammenschluss von 14 Organisationen in der Schweiz, die sich für einen menschenrechtsbasierten Ansatz im israelisch-palästinensischen Konflikt einsetzen.