Frauen, Frieden, Sicherheit

Die UN-Resolution 1325 gilt als Meilenstein. Sie verknüpft die Friedens- und Sicherheitspolitik erstmals mit Frauen und Gender.

Die Resolution fordert die Prävention von Konflikten und verpflichtet alle UNO-Mitgliedstaaten und Konfliktparteien dazu, Frauen auf allen Ebenen der Konfliktbewältigung, der Friedensförderung und dem Wiederaufbau einzubeziehen sowie den Schutz vor geschlechtsspezifischer Kriegsgewalt sicherzustellen. Zur Umsetzung der Resolution hat die Schweiz seit 2007 vier Nationale Aktionspläne (NAP 1325) verabschiedet und bereitet 2024 den 5. NAP vor.

Allianz für Frauen, Frieden und Sicherheit

Um die Stimmen der Zivilgesellschaft in die Agenda Frauen, Frieden Sicherheit (WPS-Agenda) einzubringen, setzt Frieda zusammen mit PeaceWomen Across the Globe und swisspeace/KOFF das zivilgesellschaftliche Begleitprojekt «Allianz für Frauen, Frieden und Sicherheit: Die Stimmen der Zivilgesellschaft in die WPS-Agenda einbringen»  um. Mit dem Projekt soll die Relevanz und Sichtbarkeit der WPS-Agenda und des Schweizer NAP 1325 in der Verwaltung, der Zivilgesellschaft und der interessierten Öffentlichkeit erhöht werden.

Im Mai 2024 präsentierte die Allianz den Bericht «UN-Resolution Frauen, Frieden, Sicherheit: Zivilgesellschaftliche Prioritäten für den 5. Schweizer Nationalen Aktionsplan». Im Zentrum der empfohlenen Massnahmen steht die Abkehr von traditionellen staatszentrierten Sicherheitskonzepten hin zu menschenzentrierten, feministischen Sicherheitsprinzipien sowie eine konsequente Demilitarisierung. Die Zivilgesellschaft setzt sich für ein umfassendes Verständnis von Frieden und Sicherheit ein, das internationale Instrumente wie die Frauenrechtskonvention CEDAW, die Istanbul-Konvention und die Agenda 2030 miteinbezieht.

Das Projekt baut auf den Erkenntnissen des Vorgängerprojekts «Beitrag der Zivilgesellschaft zur Umsetzung des Schweizerischen Nationalen Aktionsplans 1325» (2018-2022) auf, das die Bedeutung von Care-Arbeit in der Friedensförderung sowie die Vorbeugung von extremistischer Gewalt in den Fokus stellte. Ausserdem nutzt es den Co-Vorsitz der Schweiz und Südafrikas im WPS Focal Point Network (WPS-FPN) im Jahr 2022 und den nicht-ständigen Sitz der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat als Lernmöglichkeit bei der Vorbereitung des 5. Schweizer NAP 1325.

Die Allianz führte im März 2023 mit südafrikanischen und schweizerischen Expert*innen ein Webinar zum Thema «Erinnerung und Transformation» sowie ein Webinar zum Thema «Demilitarisierung und Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt» durch. Beide Anlässe boten Gelegenheiten zum gemeinsamen Lernen und zum Dialog innerhalb einer transnationalen Zivilgesellschaft. Sie förderten das praktische Fachwissen und das Bewusstsein für die Bedeutung der WPS-Agenda und des Schweizer NAP 1325.

Im Herbst 2023 fanden zwei öffentliche Hearings mit Vertreter*innen der Schweizer Zivilgesellschaft und der Wissenschaft statt, um Empfehlungen für den 5. NAP 1325 zu erarbeiten. Insgesamt nahmen Personen mit Verbindungen zu über 20 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Universitäten teil. Auf Basis der Erkenntnisse aus den Webinaren und den Hearings verfasste die Allianz anschliessend Bericht «UN-Resolution Frauen, Frieden, Sicherheit: Zivilgesellschaftliche Prioritäten für den 5. Schweizer Nationalen Aktionsplan».

Kein Frieden ohne Care-Arbeit

Care-Arbeit trägt wesentlich zum Sicherheitsgefühl aller Menschen bei und stellt gleichzeitig ein grosses Hindernis für die Teilhabe von Frauen dar. Frieda, PeaceWomen Across the Globe und KOFF untersuchten 2019-2021, wie sich Care-Arbeit auf die Partizipation von Frauen an der Friedensförderung auswirkt. Die wichtigsten Ergebnisse wurden an einer Online-Konferenz am 21. September 2021 vorgestellt. Zudem wurde diskutiert, wie die Schweiz die feministische Friedensvision hinter der Agenda für Frauen, Frieden und Sicherheit auch in der Innenpolitik verankern kann.

Reclaim Prevention!

Zusammen mit FriedensFrauen Weltweit – PeaceWomen Across the Globe und der Schweizer Plattform für Friedensförderung KOFF lud Frieda im September 2019 zu einer Konferenz im Rahmen des Projekts Beitrag der Zivilgesellschaft zur Umsetzung des Schweizer NAP 1325 ein. Die Konferenz vereinte Zivilgesellschaft, Wissenschaft und staatliche Institutionen und thematisierte die Gewaltprävention im Rahmen des Nationalen Aktionsplans (NAP) 1325 der Schweiz. Sie beleuchtete kritische Perspektiven zur Prävention von gewalttätigem Extremismus, zur Umsetzung der NAPs und zur Zukunft von Frauen, Frieden & Sicherheit in der Schweiz und darüber hinaus.

Die vier parlamentarischen Botschafter*innen 1325 reichten folgende Vorstösse ein:

• Sibel Arslan: Der Einbezug von Frauen in die Prävention gegen gewalttätigen Extremismus

• Rosmarie Quadranti: Studie zum Zusammenhang von Waffenbesitz und geschlechtsspezifischer Gewalt

• Yvonne Feri: Gendersensible Risikoanalyse bei Waffenexporten

• Carlo Sommaruga: Friedensprozess. Was tut die Schweiz, um die Mitwirkung der Frauen zu fördern?

Die gleichberechtigte Vertretung von Frauen in friedenspolitischen Entscheidungsprozessen ist ein Ziel von Frieda. Frieda lobbyiert für die Umsetzung der Resolution 1325 des UNO-Sicherheitsrates (UNSCR 1325). Diese nimmt alle AkteurInnen in die Pflicht, die gleichberechtigte Mitwirkung von Frauen auf allen Ebenen der Konfliktbearbeitung und Friedensentwicklung sicher zu stellen sowie bei der Aushandlung und Umsetzung von Friedensübereinkünften eine Geschlechterperspektive zu berücksichtigen.

Da Frauen in gewaltsamen Konflikten viele verschiedene Rollen und Aufgaben einnehmen, z.B. als Familienvorsteherinnen, als Betroffene von, speziell sexualisierter, Gewalt, als Kämpfer*innen oder als Friedensaktivistinnen, haben Frauen vielfältige Erfahrungen, aber auch Bedürfnisse und Interessen in die Konfliktbearbeitung, die Friedens- und Sicherheitspolitik einzubringen.