Zivilgesellschaftliche Prioritäten für Frauen, Frieden, Sicherheit

Die im Jahr 2000 verabschiedete UNO-Sicherheitsratsresolution 1325 erkennt die wichtige Rolle von Frauen in der Konfliktprävention und Friedensförderung an und umfasst vier Säulen: Prävention, Schutz, Partizipation sowie Nothilfe und Wiederaufbau. Bis heute haben 105 Staaten, einschliesslich der Schweiz, Massnahmen zur Umsetzung dieser Resolution ergriffen. In der Schweiz dient der Nationale Aktionsplan (NAP) 1325 zur praktischen Umsetzung dieser Resolution. Seit Frühling 2024 erarbeitet der Bund den 5. Nationalen Aktionsplan 1325. Drei Schweizer Friedensorganisationen fordern, dass die Prioritäten der Zivilgesellschaft in den neuesten NAP einfliessen. 

Frieda, PeaceWomen Across the Globe, und swisspeace/KOFF lancieren den Bericht «UNO-Resolution 1325. Frauen, Frieden, Sicherheit: Zivilgesellschaftliche Prioritäten für den 5. Schweizer Nationalen Aktionsplan». In diesem Bericht werden Empfehlungen aus der Zivilgesellschaft für den 5. NAP 1325 dargelegt. Der Bericht zielt darauf ab, ein feministisches Sicherheitsverständnis in Politik und Gesellschaft zu fördern. Gefordert wird, strukturelle Ursachen von Krisen, Konflikten und unsicheren Gesellschaften zu bekämpfen, Gewalt gegen Frauen, Mädchen und queere Menschen zu verhindern sowie deren Partizipation in friedenspolitischen und sicherheitsrelevanten Themen zu stärken. Damit eine friedliche Gesellschaft erreicht werden kann, braucht es eine Abkehr von traditionellen Sicherheitskonzepten hin zu feministischen Prinzipien, die die Sicherheit von Menschen und nicht Staaten in den Mittelpunkt stellen. Abrüstung, Demilitarisierung und Massnahmen gegen strukturelle und kulturelle Gewalt sind zentral für die menschliche Sicherheit. Die befragte Zivilgesellschaft befürwortet ein breites Verständnis von Frieden und Sicherheit, das internationale Abkommen wie CEDAW, die Istanbul-Konvention und die Agenda 2030 einbezieht. Zentral ist dabei, dass die empfohlenen Schwerpunkte in der Schweiz sowohl innen- als auch aussenpolitisch umgesetzt werden.

«Die Herausforderungen der WPS-Agenda anzunehmen, heisst konkret, dass es für die Schweiz einer Auseinandersetzung bedarf, was es bedeutet, sich klar zur WPS-Agenda zu bekennen. Es ist unglaubwürdig, sich aussenpolitisch für sie einzusetzen, aber innenpolitisch nicht die entsprechenden Schritte zu gehen.» schreiben die Autor*innen im Bericht.

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Schweiz die Forderungen der Zivilgesellschaft in den kommenden NAP 1325 integriert und konkrete Schritte zur Umsetzung, sowohl in der Innen- als auch Aussenpolitik, unternimmt. Ohne konsequente Bemühungen zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit bleiben diese Ziele unerreichbar.

Der vorliegende Bericht richtet sich an die Bundesverwaltung, Parlamentarier*innen und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft.