Schweiz

Frieda setzt in der Schweiz Teilhabe-Projekte mit migrantisierten Frauen und Aktivist*innen um, koordiniert die Kampagne «16 Tage gegen Gewalt an Frauen», engagiert sich in zivilgesellschaftlichen Netzwerken und nimmt Stellung zu friedens- und migrationspolitischen Fragen.

Die Schweiz hat knapp 9 Millionen Einwohner*innen. Etwa 40% von ihnen haben Migrationserfahrungen. Rund ein Viertel der Schweizer Wohnbevölkerung ist nicht stimm- und wahlberechtigt, weil sie keinen roten Pass haben.

Migration

In den letzten Jahren wurde deutlich, dass nicht alle Geflüchteten gleich rasch, gleich wohlwollend und integrativ aufgenommen werden. Diese Ungleichbehandlung macht bestehende rassistische Strukturen und koloniale Denkmuster insbesondere in der Migrationspolitik deutlich. Sie verstärken politische und gesellschaftliche Diskriminierungen von Personen, die aufgrund rassistischer Zuschreibungen als weniger schützenswert dargestellt werden. In den letzten 50 Jahren werden in der Migrationspolitik zunehmend Bilder hervorgerufen, die Teile der Gesellschaft als «fremd» markieren.

Gleichstellung

Auf dem Global Gender Gap Index 2023 liegt die Schweiz lediglich auf Rang 21. Bis 1971 waren Schweizer Frauen von der politischen Mitbestimmung ausgeschlossen. 1981 wurde die Gleichstellung der Geschlechter in der Bundesverfassung verankert, bisher aber nicht vollständig umgesetzt. Frauen verdienen auch bei gleicher Qualifikation weniger als Männer, leisten den Grossteil von unbezahlter Care-Arbeit und feminisierte Berufe werden abgewertet und schlecht entlöhnt. Die Strukturen der Kleinkinderbetreuung sind nach wie vor unzureichend. Das hindert vor allem Frauen daran, sich beruflich weiterzuentwickeln, oder zwingt sie dazu, Kinderbetreuung und Hausarbeit an andere Frauen in prekären Situationen zu übertragen. Besonders als Alleinerziehende, mit Migrationshintergrund und im Alter haben Frauen ein deutlich höheres Armutsrisiko als Männer. Der durchschnittliche Rentenunterschied (Gender Pension Gap) beträgt 37%. In Entscheidungsgremien in Politik und Wirtschaft sind Frauen trotz gewissen Verbesserungen immer noch untervertreten. Menschen mit Geschlechtsidentitäten ausserhalb der binären Vorstellung sind in der Schweiz Diskriminierungen ausgesetzt. Weil ein dritter Geschlechtseintrag fehlt, werden sie unsichtbar gemacht und zu wenig unterstützt.

Geschlechtsspezifische Gewalt

Geschlechtsspezifische Gewalt und Gewalt an Frauen ist in der Schweiz Alltag. Durchschnittlich wird alle zwei Wochen eine Frau ermordet, weil sie eine Frau ist, meist von ihrem Partner oder Ex-Partner. Mindestens jede zweite Frau hat bereits eine Form sexualisierter Gewalt erlitten. Besonders häusliche Gewalt wird in der Gesellschaft immer noch weitgehend als Privatsache angesehen, rechtlich wird sie erst seit 2004 als Offizialdelikt behandelt. Der Nährboden für geschlechtsspezifische Gewalt sind stereotype Rollenbilder und patriarchale Machtstrukturen, die auch in der Schweiz noch vorherrschen. Geschlechtsspezifische Gewalt und der ungenügende, ungleiche Schutz vor dieser Gewalt zeigen meist an, dass sich verschiedene Machtstrukturen überschneiden: Bis vor kurzem drohte Frauen ohne schweizerische Staatsangehörigkeit bei einer Trennung der Verlust ihres Aufenthaltsrechts. Deswegen verharrten sie oft in Gewaltbeziehungen. In diesem Punkt hat sich der rechtliche Schutz mit der Annahme des Artikels 50 AIG (Ausländer- und Integrationsgesetz) verbessert. Neu werden im Gesetz Hinweise für häusliche Gewalt beispielhaft aufgelistet.

Die Schweiz hat die Istanbul-Konvention 2017 ratifiziert. Die Umsetzung geht jedoch nur schleppend voran. Es fehlt vor allem auch an Unterstützung für besonders verletzliche Betroffene von Gewalt. Die Revision des Sexualstrafrechts 2023 mit der «Nein heisst Nein»-Lösung ist ein wichtiger Schritt hin zu einem konsensbasierten Sexualstrafrecht und ein grosser Erfolg der Zivilgesellschaft. Das revidierte Gesetz gilt seit dem 1. Juli 2024.

Seit 2008 koordiniert Frieda die «16 Tage gegen Gewalt an Frauen», die grösste Gewaltpräventionskampagne in der Schweiz. Diese wurde 2023 auch auf die Westschweiz und das Tessin ausgeweitet.

Friedenspolitik

In den letzten beiden Jahren beobachteten wir eine starke Militarisierung des Sicherheitsverständnisses. Dabei wird suggeriert, Aufrüstung mache unser Leben sicherer. Ausgeblendet wird jedoch, dass für grosse Teile der Bevölkerung beispielsweise geschlechtsspezifische und rassistische Gewalt, wirtschaftliche Prekarität oder die Folgen des neoliberalen Spardruckes und der Klimakatastrophe Unsicherheit verursachen. Zugleich schrumpft der Raum für zivilgesellschaftliches Engagement und friedenspolitische Stimmen, indem soziale Bewegungen aus dem linken Spektrum kriminalisiert werden.