Schweiz

Frieda setzt in der Schweiz Teilhabe-Projekte mit migrantisierten Frauen und Aktivist*innen um, koordiniert die Kampagne «16 Tage gegen Gewalt an Frauen» und nimmt Stellung zu friedens- und migrationspolitischen Fragen.

Die Schweiz hat knapp 9 Millionen Einwohner*innen. Etwa 40% von ihnen haben Migrationserfahrungen. Rund ein Viertel der Schweizer Wohnbevölkerung ist nicht stimm- und wahlberechtigt, weil sie keinen roten Pass haben. 

Ukrainische Geflüchtete wurden rascher, wohlwollender und integrativer aufgenommen als Geflüchtete anderer Nationalitäten, Herkunftsländer und mit anderen Fluchtgründen. Diese Ungleichbehandlung macht bestehende rassistische Strukturen und koloniale Denkmuster insbesondere in der Migrationspolitik deutlich. Sie verstärken politische und gesellschaftliche Diskriminierungen von Personen, die aufgrund rassistischer Zuschreibungen als weniger schützenswert dargestellt werden. In den letzten 50 Jahren werden in der Migrationspolitik zunehmend Bilder hervorgerufen, die Teile der Gesellschaft als «fremd» markieren.

Auf dem Global Gender Gap Index 2023 liegt die Schweiz auf Rang 21, davor liegen zum Beispiel Namibia, Philippinen, Albanien, Nicaragua. Bis 1971 waren Schweizer Frauen von der politischen Mitbestimmung ausgeschlossen. 1981 wurde die Gleichstellung der Geschlechter in der Bundesverfassung verankert, bisher aber nicht vollständig umgesetzt. Frauen verdienen auch bei gleicher Qualifikation weniger als Männer, leisten den Grossteil von unbezahlter Care-Arbeit und feminisierte Berufe werden abgewertet und schlecht entlöhnt. Die Strukturen der Kleinkinderbetreuung sind nach wie vor unzureichend. Das hindert vor allem Frauen daran, sich beruflich weiterzuentwickeln, oder zwingt sie dazu, Kinderbetreuung und Hausarbeit an andere Frauen in prekären Situationen zu übertragen. Besonders als Alleinerziehende, mit Migrationshintergrund und im Alter haben Frauen ein deutlich höheres Armutsrisiko als Männer. Der durchschnittliche Rentenunterschied (Gender Pension Gap) beträgt 37%. In Entscheidungsgremien in Politik und Wirtschaft sind Frauen trotz gewissen Verbesserungen immer noch untervertreten. Menschen mit Geschlechtsidentitäten ausserhalb der binären Vorstellung sind in der Schweiz Diskriminierungen ausgesetzt und erhalten zu wenig Unterstützung.

Die Schweiz hat die Istanbul-Konvention 2017 ratifiziert. Die Umsetzung geht jedoch nur schleppend voran. Es fehlt vor allem auch an Unterstützung von besonders vulnerablen Gewaltbetroffenen. Die Revision des Sexualstrafrechts 2023 mit der «Nein heisst Nein»-Lösung ist ein wichtiger Schritt hin zu einem konsensbasierten Sexualstrafrecht und ein grosser Erfolg der Zivilgesellschaft.

Geschlechtsspezifische Gewalt an Frauen ist in der Schweiz Alltag. Durchschnittlich wird alle zwei Wochen eine Frau ermordet, weil sie eine Frau ist, meist von ihrem Partner oder Ex-Partner. Mindestens jede zweite Frau hat bereits eine Form sexualisierter Gewalt erlitten. Besonders häusliche Gewalt wird in der Gesellschaft immer noch weitgehend als Privatsache angesehen, rechtlich wird sie erst seit 2004 als Offizialdelikt behandelt. Der Nährboden für geschlechtsspezifische Gewalt sind stereotype Rollenbilder und patriarchale Machtstrukturen, die auch in der Schweiz noch vorherrschen. Migrantischen Frauen droht bei einer Trennung der Verlust ihres Aufenthaltsrechts. Aus Mangel einer sicheren Alternative verharren sie oft in Gewaltbeziehungen.

Die Schweiz hat die Istanbul-Konvention 2017 ratifiziert. Die Umsetzung geht jedoch nur schleppend voran. Es fehlt vor allem auch an Unterstützung für besonders verletzliche Betroffene von Gewalt. Die Revision des Sexualstrafrechts 2023 mit der «Nein heisst Nein»-Lösung ist ein wichtiger Schritt hin zu einem konsensbasierten Sexualstrafrecht und ein grosser Erfolg der Zivilgesellschaft.