Israels UNRWA-Verbot untergräbt die humanitäre Hilfe in Gaza
Das Forum für Menschenrechte in Israel/Palästina ist bestürzt über den Entscheid des israelischen Parlaments vom 28. Oktober, dem UNO-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) die Handlungsgrundlage in Israel zu entziehen. Die Reform verstösst gegen internationales Recht, das UNO-Mitgliedstaaten wie Israel dazu verpflichtet, die Vereinten Nationen in ihrer Arbeit zu unterstützen. Zudem ignoriert Israel mit dem Entscheid die vom Internationalen Gerichtshof angeordnete vorläufige Massnahme, die Lieferung überlebenswichtiger Hilfsgüter zu sichern.
Das Forum für Menschenrechte in Israel/Palästina und seine Mitgliedorganisationen haben in der Vergangenheit wiederholt auf die Bedeutung der UNRWA hingewiesen. Die UNRWA ist das Rückgrat der internationalen humanitären Hilfe im Gazastreifen, dessen Bevölkerung bereits von grundlegenden Gütern wie Nahrung, Wasser, medizinischer Hilfe, Bildung und humanitärem Schutz abgeschnitten ist und seit über einem Jahr unter unerträglichen Bedingungen überlebt. Mit dem Entscheid verunmöglicht Israel die Funktionsfähigkeit einer UNO-Agentur, deren Arbeit für das Überleben von über 2 Millionen Menschen zentral ist. Die UNRWA ist zudem die wichtigste Dienstleisterin für medizinische Grundversorgung, psychologische Betreuung und Schulbildung im Westjordanland. Auch diese Aufgaben sind mit dem Parlamentsbeschluss akut gefährdet.
Die Schweiz hält aktuell den Vorsitz im UNO-Sicherheitsrat inne. Das Forum für Menschenrechte in Israel/Palästina fordert Bundesrat Ignazio Cassis und alle Vertreter*innen der Schweizer Mission in New York auf, ihren Einfluss geltend zu machen, damit alle Mitgliedsländer des Sicherheitsrats sich unmissverständlich für eine Fortsetzung der Arbeit der UNRWA im besetzten palästinensischen Gebiet aussprechen.
Das Forum für Menschenrechte in Israel/Palästina ist ein Zusammenschluss von 12 Nichtregierungsorganisationen in der Schweiz, die sich für einen menschenrechtsbasierten Ansatz im Nahostkonflikt einsetzen.
