Feministischer Frieden statt bewaffneter Abschottung – Nein zur Neutralitätsinitiative
Am 27. September 2026 stimmen die Schweizer Stimmbürger*innen über die Neutralitätsinitiative ab. Diese will die «immerwährende bewaffnete Neutralität der Schweiz» in der Verfassung verankern. Sie stammt aus der Feder von politisch rechten Einzelpersonen sowie der nationalistischen Organisation «Pro Schweiz», ehemals Auns und wird von der SVP Schweiz unterstützt.
Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg. Ein feministisches Friedensverständnis beinhaltet auch den Schutz vor Gewalt und Diskriminierung sowie den Zugang zu Teilhabe und Rechten für alle. Die Neutralitätsinitiative reduziert Sicherheit auf militärische Kategorien. Dabei folgt sie der fragwürdigen Logik, die Aufrüstung und Militarismus über die Friedensförderung, internationale Zusammenarbeit und Nachhaltigkeit stellt. Und das auf Kosten von Schutz und Prävention von geschlechtsspezifischer Gewalt, internationaler Zusammenarbeit sowie der Teilhabe von Frauen an Friedensprozessen.
Die Initiative ist unnötig
Der Bundesrat und das Parlament lehnen die Initiative ab. Einen Gegenvorschlag gibt es nicht. Die dauerhafte Neutralität der Schweiz ist nämlich bereits seit 1848 in der Verfassung der Schweiz festgehalten sowie international anerkannt. Sie ist unter anderem die Grundlage für die Guten Dienste der Schweiz, die es der Schweiz ermöglichen, sich wirksam in Friedensprozessen einzubringen und aktive Vermittlungsbemühungen zu unternehmen.
Die Initiative will zudem ein Verbot für den Beitritt zu Militärbündnissen festschreiben. Ein solcher Beitritt, beispielsweise zur NATO, bedeutet jedoch ein Aufgeben der Neutralität und wäre somit auch nach heutigem Recht ausgeschlossen, respektive würde auf jeden Fall einer Volksabstimmung bedürfen.
Neutralität heisst nicht Tatenlosigkeit
Die weitgehendste vorgeschlagene Änderung der Initiative ist das Verbot von «nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen», also Sanktionen. Die Ausnahme wären UNO-Sanktionen, die die Schweiz als Mitgliedsstaat zwingend mittragen muss. Neutralität im heutigen Staatsverständnis bedeutet jedoch nicht Tatenlosigkeit. Als Depositarstaat der Genfer Konventionen würde die Schweiz ihre Glaubwürdigkeit verspielen, wenn sie bei schweren Völkerrechtsverletzungen tatenlos bleibt und den Betroffenen nicht zur Seite steht. Die Möglichkeit eines nicht-militärischen Handels, u.a. durch sorgfältig abgewogene und ethisch vertretbare Sanktionen unter humanitären Ausnahmeregelungen, muss gewahrt bleiben. Auch um die Relevanz der Schweizer Friedenspolitik zu gewährleisten.
Polarisierung wird verschärft
Die Initiative wirbt mit einer Friedenstaube und dem Slogan «kein Krieg» – und suggeriert damit, wer Nein stimme, sei gegen den Frieden. Frieda und PeaceWomen Across the Globe lehnen diese Art der Kampagnenführung ausdrücklich ab: Sie ist irreführend, weil sie einen Zusammenhang konstruiert, der falsch ist.
Ausgerechnet die politischen Kräfte, die sich mit dieser Kampagne als Friedensbefürworter inszenieren, handeln politisch und im Parlament nachweislich im Gegenteil: Sie setzten sich dafür ein, das Kriegsmaterialgesetz zu lockern, um der Schweizer Rüstungsindustrie mehr Waffenexporte zu ermöglichen. Im letzten Jahr stimmten dieselben politischen Kräfte geschlossen für eine Kürzung des Budgets der internationalen Zusammenarbeit um 250 Millionen Franken – Gelder, die Friedensförderung, Konfliktprävention und den Schutz von Frauen vor Gewalt weltweit finanzieren.
Diese Doppelmoral ist der Kern der Kampagne: suggerierte Symbolik von Frieden nach aussen, Praxis der Aufrüstung und Abschottung nach innen.
Wir sagen Nein am 27. September
Die Initiative folgt einer Abschottungslogik, die Handlungsspielräume für aktive Friedens- und Menschenrechtsarbeit einschränkt, statt sie zu stärken. Frieda und PeaceWomen Across the Globe lehnen die Initiative deshalb entschieden ab.
Wir widersetzen uns dieser Gleichsetzung von Neutralität mit Tatenlosigkeit und der Isolation der Schweizer Sicherheitspolitik. Sicherheit für alle Menschen, insbesondere Frauen und marginalisierte Gruppen, entsteht nicht durch Wegschauen, sondern durch Schutz und Prävention – durch Solidarität und Zusammenarbeit statt durch erzwungene Zurückhaltung.
