Ein klares Bekenntnis zur internationalen Strafjustiz
Am 21. November 2024 hat der Internationale Strafgerichtshofes (ICC) in Den Haag Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu, Yoav Gallant und Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri ausgesprochen. Es besteht der dringende Verdacht, dass diese aktuellen bzw. ehemaligen Mitglieder der israelischen Regierung sowie der Hamas sich Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht haben. Die 124 Vertragsstaaten des Römer Statuts (der vertraglichen Grundlage des ICC), darunter die Schweiz, sind dazu verpflichtet, bei den Ermittlungen uneingeschränkt mit dem Gerichtshof zusammenzuarbeiten und dem Haftbefehl auf ihrem jeweiligen Territorium Folge zu leisten und die mutmasslichen Kriegsverbrecher zu verhaften und an den ICC zu überstellen.
Das Forum für Menschenrechte in Israel/Palästina erachtet die Haftbefehle als einen wichtigen Schritt für eine rechtsbasierte Aufarbeitung der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die mutmasslich vor, am und seit dem 7. Oktober 2023 in Israel/Palästina verübt worden sind, und gegen die Straflosigkeit.
Die Schweiz unterstützt den ICC seit seiner Gründung. Nachdem die britische Zeitung The Guardian Ende Mai systematische Druckversuche Israels auf den ICC publik machte, erklärte die Schweiz zusammen mit 93 weiteren Vertragsstaaten des Römer Statuts ihre Absicht, „die Integrität des ICC vor jeglicher politischen Einmischung und vor Druckversuchen zu schützen“. Die Mitunterzeichnenden der betreffenden Erklärung sprachen dem ICC ihre „uneingeschränkte Unterstützung“ zu und riefen alle Staaten zu einer ebenso uneingeschränkten Zusammenarbeit mit dem ICC auf.
Das Forum für Menschenrechte in Israel/Palästina begrüsst es sehr, dass die Schweiz dem ICC wiederholt den Rücken gestärkt hat. Die volle Kooperation mit dem ICC ist eine rechtliche Verpflichtung für die Schweiz. Das politische Bekenntnis zu dieser Verpflichtung erachten wir angesichts des massiven Druckes auf den ICC ebenfalls als unverzichtbar. Wir möchten deshalb die Schweizer Regierung und das Eidgenössische Departement für Auswärtige Angelegenheiten dazu ermutigen, dem ICC die volle Unterstützung auch bilateral in einer Stellungnahme öffentlich zuzusichern und insbesondere die Bereitschaft zur Umsetzung der Haftbefehle zu erklären. So kann die Schweiz den stark exponierten ICC stützen und gleichzeitig selbstbewusst auf ihr wertvolles Engagement gegen die Straflosigkeit aufmerksam machen.
Diese Stellungnahme ist vom Forum für Menschenrechte in Israel/Palästina. Frieda ist Mitglied des Forums für Menschenrechte in Israel/Palästina, ein Zusammenschluss von 12 Organisationen in der Schweiz, die sich für einen menschenrechtsbasierten Ansatz im israelisch-palästinensischen Konflikt einsetzen.
