Agenda 2030: Frieda fordert mehr Mut zur Friedensförderung
Der Bund präsentiert alle vier Jahre einen ausführlichen Bericht zum Stand der Umsetzung der Agenda 2030, eine globale Zielsetzung der Vereinten Nationen zur Sicherung der nachhaltigen Entwicklung. Die Agenda 2030 umfasst insgesamt 17 Nachhaltigkeitsziele (SDGs) für die gesellschaftliche, wirtschaftliche und ökologische Entwicklung. Das Ergebnis des Berichts ist ernüchternd – zwar sind positive Entwicklungen in den Bereichen Kreislaufwirtschaft oder erneuerbare Energien zu erkennen, das Tempo der Umsetzungen reicht jedoch nicht aus, um die Ziele bis 2030 zu erreichen. Dies betrifft insbesondere auch den Bereich Frieden und Gewaltprävention. So steigen beispielsweise die Fälle von geschlechtsspezifischer Gewalt in Partnerschaft, im Netz und am Arbeitsplatz weiter an (SDG 5, Geschlechtergleichstellung). Und auch bezüglich des SDG 16 (Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen) zeigt sich der Bericht wenig selbstreflektiert, obwohl angemerkt wird, dass der Globale Friedensindex stetig sinkt.
Zivilgesellschaft warnt vor Militarisierung
Frieda – die feministische Friedensorganisation ist Mitglied der Plattform Agenda 2030, ein Zusammenschluss der Schweizer Zivilgesellschaft mit Vertreter*innen aus Entwicklung, Umwelt, Gender, Frieden, nachhaltiger Wirtschaft und den Gewerkschaften. Diese äussert sich kritisch zum Bericht des Bundes und fordert den Bundesrat zu mehr Mut zur Nachhaltigkeit auf. Auffallend sind dabei nicht nur enttäuschende Ergebnisse bei der Erreichung der Ziele, sondern ganz generell ein schwindender politischer Wille zur Durchsetzung.
Diesen Trend beobachtet die Zivilgesellschaft schon länger. Wie auch das Vernehmlassungsverfahren zur neuen Sicherheitspolitischen Strategie zeigte, an dem Frieda im März 2022 teilgenommen hat, wird zukünftig nicht nur das Thema Friedensförderung weiter depriorisiert, sondern auch eine eng militärische Definition von Sicherheit strategisch verankert. Diese Beobachtungen decken sich mit dem letzten Länderbericht (2022), wo Frieda gemeinsam mit weiteren Akteur*innen aus der Zivilgesellschaft vor einer Aufrüstungsspirale gewarnt hat.
Schweiz verfehlt Nachhaltigkeitsziele – besonders beim Frieden
Anstatt die Friedensarbeit und Konfliktprävention durch Investitionen in die Internationale Zusammenarbeit und transversale Themen wie die Bekämpfung der Klimakrise zu fördern, rückt die Schweiz also Verteidigung und Aufrüstung ins Zentrum. Konsequenz davon ist die Verdrängung des Konzepts der menschlichen Sicherheit und somit auch des feministischen Friedens. Der Schutz vor geschlechterspezifischer Gewalt sowie die Bekämpfung von struktureller und kultureller Diskriminierung von Frauen und besonders vulnerable Gruppen finden in diesem Ansatz keine Priorität.
Für Frieda ist klar: Das ist ein Widerspruch zur Vision der nachhaltigen Entwicklung. Dafür braucht es nämlich nicht nur eine ganzheitliche, nationale Sicherheits- und Friedensstrategie, sondern auch die konsequente Umsetzung von internationalen Referenzrahmen wie die Agenda 2030. Darin muss die Schweiz eine deutlich mutigere Leitrolle einnehmen.
Appell: Handeln wir für unsere Zukunft - Wagen wir gemeinsam echte Nachhaltigkeit
Wenige Wochen vor der Präsentation seines neuen Nachhaltigkeitsberichts an der UNO in New York dürfen wir nicht zulassen, dass die Schweiz eine Botschaft der Resignation aussendet. Nachhaltigkeit ist keine Option unter vielen: Angesichts der zunehmenden Ungleichheit, der geopolitischen Herausforderungen und der klimabedingten Schäden ist sie der einzige tragfähige Weg. Unterschreibe die Petition und fordere auch du den Bundesrat dazu auf, Mut zur Nachhaltigkeit zu zeigen!
Ein Kurswechsel ist notwendig. Wir fordern den Bundesrat auf, das Steuer herumzureissen, sein Engagement zu erhöhen und die Verantwortung der Schweiz für nachhaltige Entwicklung voll und ganz wahrzunehmen.
