Feministische Sicherheitspolitik: Sicherheit beginnt bei Menschen
Frieda und PWAG nahmen im Rahmen einer Vernehmlassung Stellung zur Sicherheitspolitischen Strategie der Schweiz 2026. In der aktuellen Fassung definiert sie Sicherheit vor allem aus staatlicher Sicht und behandelt Bedrohungen überwiegend als militärisches Problem. Als Antwort darauf leitet sie Aufrüstung und eine stärkere Armee ab.
Aus feministischer Perspektive schafft Militarismus keine Sicherheit. Sicherheit heisst für Frieda: Menschen sind vor Gewalt geschützt, können frei von Diskriminierung leben, haben Zugang zu Ressourcen und werden in Entscheidungen einbezogen. Dazu gehören geschlechtsspezifische und sozioökonomische Gerechtigkeit, das Ende von wirtschaftlicher neoliberaler Ausbeutung und ökologische Gesundheit.
Feministische und menschenzentrierte Sicherheitspolitik
Die Sicherheitspolitische Strategie vernachlässigt Konfliktprävention, Friedenskonsolidierung und nachhaltige Entwicklung. Gerade diese Bereiche senken langfristig Risiken: Wer früh auf Prävention setzt, verhindert Eskalation, Leid und Folgeschäden. Wenn die Strategie gleichzeitig umfassend sein will, muss sie diese Widersprüche korrigieren.
Wir verlangen, dass Mittel für Friedensarbeit und Konfliktprävention, internationale Zusammenarbeit, Klimaschutz sowie die Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt und Diskriminierung viel stärker gewichtet werden wie militärische Ausgaben. Ebenso zentral sind Schutz und echte Partizipation, besonders für Frauen und mehrfach marginalisierte Gruppen in der Schweiz.
Darum lehnen wir den in der Strategie vorgesehenen materiellen und personellen Ausbau der Schweizer Armee vehement ab. Eine Politik, die vor allem auf Aufrüstung setzt, schafft keine nachhaltige Sicherheit. Sie bindet Ressourcen, die für Gewalt- und Konfliktprävention sowie für soziale Sicherheit gebraucht werden.
Sicherheitspolitik im Einklang mit Verpflichtungen
Eine umfassende Sicherheitsstrategie muss im Einklang mit Strategien und Prioritäten aller Bundesdepartemente sowie internationalen Verpflichtungen stehen. Dazu gehören unter anderem die Europäische Menschenrechtskonvention, das humanitäre Völkerrecht und die Genfer Konventionen, CEDAW (UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau), die UNO-Resolution 1325 «Frauen, Frieden, Sicherheit», die Istanbul-Konvention gegen Gewalt sowie die Agenda 2030. Die Sicherheitspolitische Strategie 2026 berücksichtigt diese Verpflichtungen und ihren Beitrag zur Sicherheit der Schweiz jedoch zu wenig. Indem sie Sicherheit fast ausschliesslich aus staatlicher Perspektive definiert und bei Prävention sowie Friedenskonsolidierung deutliche Lücken hat, riskiert sie zudem, die Umsetzung bestehender Verpflichtungen und Empfehlungen zu schwächen.
Breit abgestützte Sicherheitsstrategie
Zivilgesellschaftliche Organisationen hätten bei der Erarbeitung der Sicherheitspolitischen Strategie der Schweiz früh und verbindlich einbezogen werden müssen. Dieser Einbezug war unseres Erachtens ungenügend. Es ist daher umso wichtiger, dass zivilgesellschaftliche Akteur*innen sowie Kantone und Gemeinden aktiv an der Erstellung des Umsetzungsberichts, der die Grundlage für die nächste Strategie bildet, mitarbeiten. Ein partizipativeres Vorgehen entspricht bereits heute der Praxis im Zusammenhang mit anderen Strategien auf Bundesebene und würde die Qualität und Legitimität stärken.
Eine breit abgestützte Sicherheitsstrategie ist fundamental, da es um die Sicherheit von uns allen gehen muss! Sie soll Menschen statt Macht schützen und auf Prävention, Diplomatie und gerechte gesellschaftliche und wirtschaftliche Strukturen setzen. Damit Frieden und Sicherheit für alle möglich wird!
