Zivildienstgesetz – Frieda sagt nein!

Das neue Zivildienstgesetz sieht striktere Vorgaben für die Planung von Zivildiensteinsätzen sowie eine Erhöhung der Diensttage auf mindestens 150 vor, auch für Personen, die schon einen Teil ihres Armeedienstes absolviert haben. Die Vorlage zielt darauf ab, den Zivildienst unattraktiver zu machen und durch Abschreckung mehr Dienstpflichtige zum Militärdienst zu bewegen. Der Bundesrat erhofft sich dadurch eine Abnahme von ca. 40% der Zulassungen zum Zivildienst.

Ohne Zivildienst fehlen Arbeitskräfte

Zivildienstleistende engagieren sich in Branchen, in denen Fachpersonal fehlt, insbesondere in der Sorgearbeit, wie in Alters- und Pflegheimen, Spitälern, sozialen Institutionen und Schulen sowie im Umweltschutz und in der Land- und Alpwirtschaft. Ein Ersatz für die durch das neue Gesetz wegfallenden Arbeitskräfte ist nicht vorgesehen. Dies wird die Einsatzbetriebe und somit Kantone und Gemeinden schwer treffen.

Vor dem Hintergrund des allgemeinen Wettaufrüstens und dem grossen Fachkräftemangel in den betroffenen Branchen, insbesondere in der Care Arbeit, sieht Frieda – die feministische Friedensorganisation dies als höchst problematisch. Frieda ist Teil der Allianz «Zivildienstgesetz Nein!» – ein breiter Zusammenschluss aus politischen und zivilgesellschaftlichen Organisationen, betroffenen Verbänden und Einsatzbetrieben.

Was reale Sicherheit schafft

Frieda arbeitet mit einem Verständnis von Sicherheit, das auf Fürsorge, Solidarität und gesellschaftlichem Zusammenhalt basiert. Unsere Gesellschaft wird nicht durch Armeen sicherer, sondern durch starke soziale Infrastrukturen, Bildung, Gesundheitsversorgung, Gleichstellung und solidarische Gemeinschaften. Der Zivildienst stärkt diese Bereiche und ist innerhalb der aktuellen Regelungen der Armeepflicht eine wichtige Alternative.

Deshalb empfehlen wir ein klares NEIN an der Urne.