Auftrag an den Bundesrat: Konkrete Massnahmen für die Stärkung des humanitären Völkerrechts sind gefordert

Das Schweizer Parlament hat ein verstärktes Engagement des Bundesrats für den Schutz des humanitären Völkerrechts im besetzten palästinensischen Gebiet und die Aufhebung aller Restriktionen der humanitären Hilfe im Gazastreifen eingefordert.

Das Forum für Menschenrechte in Israel/Palästina begrüsst diesen Beschluss, auch wenn er angesichts der Lage vor Ort ungenügend deutlich ist. Denn die Dringlichkeit ist offensichtlich. Acht Monate nach Beginn des Waffenstillstands im Gazastreifen bleiben zentrale Forderungen der UNO-Sicherheitsratsresolution 2803 unerfüllt.

Die Fakten

• Fast 1'000 palästinensische Zivilist*innen sind seit der Verkündung des Waffenstillstands im Gazastreifen getötet worden.

• Die Einfuhr von dringend benötigten humanitären Gütern wird weiterhin beschränkt. Seitdem vor drei Wochen der nördliche Checkpoint in den Gazastreifen von den israelischen Behörden geschlossen wurde, ist nur noch ein Checkpoint für die Lieferung von Gütern offen. Im Vergleich zu den ersten Monaten nach dem Waffenstillstandsabkommen ist die Menge der gelieferten Güter in den vergangenen drei Monaten um rund ein Drittel eingebrochen.

• Die Verknappung führt zu einem rasanten Preisanstieg für Nahrungsmittel: Gemäss dem Welternährungsprogramm sind 83 Prozent der Haushalte finanziell nicht in der Lage, den Nahrungsmittelbedarf decken zu können.

• Was geliefert wird, reicht bei weitem nicht aus, auch nur den minimalen Grundbedarf zu decken. Rund 120'000 Minderjährige leiden an Mangelernährung, allein im April 2026 mussten 3'500 Kleinkinder wegen akuter Mangelernährung behandelt werden – ein Anstieg von 25 Prozent gegenüber dem Vormonat. Médecins Sans Frontières hat erhöhte Frühgeburten- und Sterblichkeitsraten bei Neugeborenen von unterernährten Müttern und eine hohe Zahl von Fehlgeburten festgestellt – gemäss der Hilfsorganisation eine Folge der israelischen Blockade von Hilfsgütern und der Zerstörung von medizinischen Versorgungszentren.

• Mit Sommerbeginn akzentuiert sich der Mangel an Trinkwasser. Die Anlagen der Trinkwasserzufuhr sind fast vollständig zerstört, 62 Prozent der Haushalte erhalten nicht die notwendige Minimalmenge, notwendige Materialien zur Wasseraufbereitung werden an den Checkpoints zurückgehalten. Fast drei Viertel der Bevölkerung sind daher vollständig abhängig von Trinkwasserlieferung durch Hilfsorganisationen.

• Schädlinge und Nagetiere stellen ein wachsendes Gesundheitsrisiko dar, begünstigt durch die Zerstörung von Abwassersystemen, den Ausfall der Abfallentsorgung und die schrumpfende bewohnbare Fläche. Entgegen der Waffenstillstandsvereinbarung hat sich die israelische Armee nicht aus dem Gazastreifen zurückgezogen, sondern hält aktuell rund 65 Prozent des Gazastreifens besetzt, während auch im restlichen Teil des Gebiets die Entwaffnung der Hamas und mit ihr affiliierten Gruppen weiterhin aussteht. War der Gazastreifen schon vor Kriegsbeginn ein stark bevölkertes Gebiet, 1 lebt die Bevölkerung von rund zwei Millionen Menschen nun dichtgedrängt auf rund einem Drittel der ursprünglichen Fläche.

• Trotz dieser akuten Mängel und der katastrophalen humanitären Folgen bleiben die Behinderungen der humanitären Hilfe weiterhin bestehen. Der israelische Oberste Gerichtshof hat im vergangenen Monat eine Petition gegen die verschärften Registrierungsbedingungen von internationalen Hilfsorganisationen abgewiesen. Die im März 2025 eingeführten neuen Kriterien für die Registrierung haben erhebliche Bedenken ausgelöst. Sie verlangen unter anderem die Weitergabe umfangreicher personenbezogener Daten von Mitarbeitenden und Partnerorganisationen. Damit würden Organisationen gegen grundlegende humanitäre Prinzipien sowie gegen geltende Datenschutzstandards verstossen und ihr Personal erheblichen Risiken aussetzen (siehe unsere Stellungnahme vom 16. Januar 2026). Mit der Bestätigung dieser verschärften Bedingungen wird die internationale humanitäre Hilfe noch weiter eingeschränkt, was grundlegenden humanitären Prinzipien widerspricht und gegen Israels völkerrechtliche Verpflichtungen als Besatzungsmacht verstösst.

Das Forum für Menschenrechte in Israel/Palästina nimmt die Stellungnahme der Schweiz vom 8. Juni 2026 zur Kenntnis, in der 22 Staaten ihre Besorgnis über den Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung und die desolate humanitäre Versorgungslage im Gazastreifen zum Ausdruck bringt und Israel an seine Pflichten als Besatzungsmacht erinnert. Stellungnahmen ohne konkrete Folgemassnahmen bleiben jedoch wirkungslos. Die EU sowie verschiedene Staaten, die gemeinsam mit der Schweiz die jüngste Stellungnahme unterzeichneten, haben in den vergangenen Wochen zu Massnahmen aufgrund Völkerrechtsverletzungen beschlossen. Wir rufen den Bundesrat auf, sich mit den folgenden Massnahmen für einen stärkeren Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung einzusetzen und sicherzustellen, dass die diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen der Schweiz nicht zu Verstössen gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte beitragen.

Forderungen an den Bundesrat

• Die finanzielle und politische Unterstützung für humanitäre Organisationen vor Ort stärken – inklusive der UNRWA.

• Als Depositarstaat der Genfer Konventionen die humanitäre Lage in Gaza explizit als aussenpolitische Priorität anerkennen und dem Parlament regelmässig Bericht erstatten.

• Prüfen, ob die Schweiz ihre völkerrechtliche Verpflichtung einhält, mit allen ihr verfügbaren Mitteln Genozid, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verhindern.

• Bestehende Kooperationsabkommen, die zur Verletzung des humanitären Völkerrechts beitragen könnten, überprüfen und gegebenenfalls ihre Sistierung einleiten.

• Einen Kontroll- und Transparenzmechanismus für Dual-Use-Exporte und andere Transfers in Konfliktgebiete einführen.

• Sicherstellen, dass die von mehreren westlichen Staaten und von der EU beschlossenen Massnahmen gegen israelische Siedler*innen und ihre politischen Unterstützer*innen nicht in der Schweiz umgangen werden.

Frieda ist Teil des Forum für Menschenrechte in Israel/Palästina, ein Zusammenschluss von 12 Nichtregierungsorganisationen in der Schweiz, die sich für einen menschenrechtsbasierten Ansatz im Nahostkonflikt einsetzen.