NEIN zur Chaos-Initiative
Die Initiative will die Bevölkerung der Schweiz auf 10 Millionen begrenzen. Bereits ab 9,5 Millionen Personen sollen Massnahmen folgen – vor allem im Asylbereich (12-16% der jährlichen Einwanderung) und beim Familiennachzug (25% der jährlichen Einwanderung). Dabei machen diese Bereiche nur einen kleinen Teil der Migration aus, die grösste Kategorie bleibt weiterhin die Arbeitsmigration. Gleichzeitig droht die Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU und damit ein Angriff auf die bilateralen Verträge.
Die Initiative löst keine Probleme. Sie nutzt Migration politisch, um von strukturellen Problemen abzulenken, wie sozioökonomische Unsicherheit und Umweltzerstörung. So macht die Initiative migrantische Menschen zu Sündenböcken für steigende Mieten, überlastete Infrastruktur und soziale Unsicherheit. Dabei tragen die Schuld dafür weder Migrant*innen, noch eine wachsende Bevölkerung. Stattdessen liegen die Ursachen in politischen Entscheidungen und sind somit die Konsequenz der neoliberalen Sparpolitik, eines renditengetriebenen Wohnungsmarkts, des Aushöhlens des Sozialstaates sowie der Zerstörung der Natur aufgrund von wirtschaftlichen Profitinteressen. Einer Politik, die allen voran von der SVP vorangetrieben wird. Wichtige Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Gesundheitswesen, also Massnahmen, um ein sicheres Leben für uns alle und einen nachhaltigen Umgang mit unserer Umwelt zu gewährleisten, werden zudem durch wachsende Rüstungs- und Militärausgaben verunmöglicht. Dagegen wehren wir uns! Nein zur rassistischen 10-Millionen-Schweiz-Initiative! Nein zur Entrechtung von migrantischen Arbeiter*innen! Ja zu einer nachhaltigen und sicheren Gesellschaft für uns alle!
NEIN zu Rassismus und Entrechtung
Die Initiative unterscheidet zwischen «erwünschten» und «unerwünschten» Menschen. Geflüchtete und rassifizierte Menschen aus Drittstaaten werden gezielt problematisiert. Diese Logik ist rassistisch: Menschen werden nicht als gleichwertig betrachtet, sondern nach ihrer wirtschaftlichen Verwertbarkeit bewertet.
Menschenrechte gelten für alle, unabhängig von Herkunft, Aufenthaltsstatus oder Einkommen. Niemand darf nur dann Anspruch auf Schutz, Würde und Teilhabe haben, wenn er oder sie wirtschaftlich «nützlich» erscheint.
Besonders betroffen sind Menschen, die bereits heute mehrfach diskriminiert werden: migrantische Frauen, queere Personen, Menschen mit prekärem Aufenthaltsstatus oder Menschen in Armut. Eine feministische und intersektionale Perspektive zeigt: Wenn Rechte abgebaut werden, verschärfen sich soziale Ungleichheiten und Gewaltverhältnisse.
Migration gehört zur Schweiz
Migration ist Teil der Schweiz. Menschen mit Migrationsgeschichte arbeiten im Gesundheitswesen, in der Pflege, auf dem Bau, in der Reinigung, in Gastronomie, Wissenschaft und IT. Sie tragen diese Gesellschaft mit – wirtschaftlich, sozial und kulturell.
Viele migrantische Menschen leisten zudem einen grossen Teil der oft unsichtbaren Care-Arbeit. Diese Arbeit ist essenziell, wird aber schlecht bezahlt und wenig anerkannt. Gerade deshalb braucht es mehr Rechte und Schutz statt neuer Ausgrenzung.
NEIN zum neuen Saisonnier-System
Die Initiative verschärft Aufenthaltsbedingungen und schafft mehr unsichere Aufenthaltsstatus. Dadurch wachsen Abhängigkeit, Ausbeutung und Angst.
Diese Politik erinnert an das frühere Saisonnier-System: Menschen durften arbeiten, hatten aber kaum Rechte, keine Sicherheit und oft kein Recht auf Familienleben. Genau diese Logik droht zurückzukehren – migrantische Menschen werden auf ihre Arbeitskraft reduziert, während ihre Rechte eingeschränkt werden.
Eine gerechte Gesellschaft misst den Wert von Menschen nicht an ihrer Produktivität. Alle Menschen haben Anspruch auf Schutz vor Ausbeutung, Sicherheit und gleiche Rechte.
Die Chaos-Initiative ist keine Lösung. Sie verschärft Ungleichheit, fördert Rassismus und schwächt den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Deshalb sagen wir klar: NEIN zur Chaos-Initiative.