Kommission ignoriert die humanitäre Not
Das Forum für Menschenrechte in Israel/Palästina kritisiert den heutigen Entscheid der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats (APK-S) scharf, dem fatalen Votum des Nationalrats vom 9. September 2024 zu folgen und eine sofortige Einstellung der Schweizer Beiträge an das UNO-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) zu beantragen.
Die israelische Kriegsführung im Gazastreifen hat nicht nur zehntausende Opfer gefordert, sondern die Versorgung von hunderttausenden von ZivilistInnen mit medizinischer Hilfe, Wasser und Nahrungsmitteln nahe an den Kollaps gebracht. Für den Schutz dieser Menschen - und auch der palästinensischen Geflüchteten im Libanon - ist die Arbeit der UN-Agenturen alternativlos. Dies hat die Schweiz, unter expliziter Nennung der UNRWA, mehrfach im UN-Sicherheitsrat bekräftigt. Trotzdem empfiehlt die APK-S, die dringend benötigte Hilfe für die palästinensische Bevölkerung einzustellen.
Damit ignoriert die Kommission nicht nur die klaren Voten mehrerer Schweizer Organisationen und Expert:innen der humanitären Hilfe, des internationalen Völkerrechts und der internationalen Politik und Diplomatie, die in den vergangenen Wochen und Monaten deutlich dargelegt haben, dass keine andere Organisation die UNRWA unmittelbar ersetzen kann. Sie ignoriert auch eklatant die völkerrechtliche Verpflichtung der Schweiz für den Schutz von Zivilist:innen, die sie als Depositarstaat der Genfer Konventionen in besonderem Masse trägt.
Das Forum für Menschenrechte in Israel/Palästina fordert, dass die Schweizer Ständerät:innen sich dieser Verpflichtung erinnern, in der kommenden Frühjahrssession den Entscheid ihrer Aussenpolitischen Kommission korrigieren und somit die sofortige Einstellung der Beiträge an die UNRWA ablehnen werden. Das Forum fordert ausserdem, dass die bisher zurückgehaltenen Beiträge der Schweiz an die UNRWA unverzüglich ausbezahlt werden.
Dies ist eine Stellungnahme des Forums für Menschenrechte in Israel/Palästina. Frieda ist Mitglied des Forums für Menschenrechte in Israel/Palästina, ein Zusammenschluss von 12 Organisationen in der Schweiz, die sich für einen menschenrechtsbasierten Ansatz im israelisch-palästinensischen Konflikt einsetzen.
