Israel muss die militärische Eskalation im Westjordanland beenden
Während in Gaza seit dem 19. Januar ein Waffenstillstand gilt, eskaliert die Gewalt im Westjordanland. Gemäss dem UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte haben in den vergangenen Tagen israelische Siedler*innen vermehrt palästinensische Dörfer angegriffen und dabei Häuser und Autos in Brand gesetzt. Die israelische Armee hat diese Angriffe nicht nur toleriert, sondern gleichzeitig die Bewegungsfreiheit von Palästinenser*innen im Westjordanland massiv eingeschränkt und mit zahlreichen neuen Checkpoints Zugangsstrassen zu wichtigen Städten wie Jericho, Nablus, Tulkarem und Hebron blockiert.
Besonders drastisch ist gemäss UNO-Angaben die Lage in der Stadt Jenin. Seit Wochenbeginn seien dort infolge eines israelischen umfangreichen Militäreinsatzes mehrere Personen getötet worden, das lokale Krankenhaus sei durch den Einsatz ausserdem von der Strom- und Wasserversorgung abgeschnitten und Zufahrtsstrassen blockiert. Im Norden des Westjordanlandes hatten die massiven israelischen Militärinterventionen bereits im August 2024 dutzende Todesopfer und grosse Schäden in der zivilen Infrastruktur zur Folge.
Als Depositarstaat der Genfer Konventionen wird die Schweiz im März 2025 eine Konferenz der Vertragsstaaten einberufen mit dem Ziel, den Schutz der palästinensischen Bevölkerung zu stärken. Als Gastgeberin trägt die Schweiz deshalb eine besondere Verantwortung, sich für die völkerrechtlich verbrieften Rechte der Palästinenser*innen einzusetzen.
Frieda und das Forum für Menschenrechte in Israel/Palästina fordert deshalb den Schweizer Bundesrat, die Angriffe auf und Restriktionen für unbewaffnete Zivilist*innen sowie die massive Zerstörung der städtischen Infrastruktur in mehreren Orten des Westjordanlands klar zu verurteilen und sich dafür einzusetzen, dass Israel seine Militäroperationen im besetzten Westjordanland sofort und langfristig einstellt und die Gewalttaten der Siedlergruppen unterbindet. Die israelische Besetzung des palästinensischen Gebiets widerspricht internationalem Recht. Dies hat der Internationale Gerichtshof im vergangenen Juli klargestellt, und dies entspricht auch der Position der Schweiz. Dieser Position zur Umsetzung zu verhelfen, muss das Ziel der geplanten Konferenz sein.
Diese Stellungnahme ist vom Forum für Menschenrechte in Israel/Palästina. Frieda ist Mitglied des Forums für Menschenrechte in Israel/Palästina, ein Zusammenschluss von 12 Organisationen in der Schweiz, die sich für einen menschenrechtsbasierten Ansatz im israelisch-palästinensischen Konflikt einsetzen.
