Feministisches Argumentarium gegen das neue Kriegsmaterialgesetz

Bisher durften Schweizer Waffen grundsätzlich nicht in Länder exportiert werden, die in einen bewaffneten Konflikt verwickelt sind oder systematisch und schwerwiegend Menschenrechte verletzen. Neu sollen 36 Staaten – mehrheitlich EU- und NATO-Länder sowie die USA, Kanada, Australien, Japan, Neuseeland und Argentinien – von dieser Regel ausgenommen werden. Für die Ukraine gelten diese Ausnahmen nicht.

Zudem soll die Nichtwiederausfuhr-Erklärung abgeschafft werden. Damit könnten Empfängerstaaten in der Schweiz gekauftes Kriegsmaterial grundsätzlich ohne die bisherige Zustimmung der Schweiz an Drittstaaten weitergeben – auch an aktive Konfliktparteien oder Staaten, die Menschenrechte verletzen.

Die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes erhöht das Risiko von Waffenexporten in Konfliktgebiete

Die geplanten Änderungen würden die Weitergabe von Schweizer Kriegsmaterial an Drittstaaten erleichtern. Damit sinkt die Kontrolle darüber, wer die Endnutzenden der Waffen sind. Das Risiko steigt, dass Schweizer Kriegsmaterial ungehindert aus der Schweiz exportiert, an Drittstaaten weitergegeben und letztlich auch in Kriegen eingesetzt wird. Die Schweiz würde damit einen Grundsatz aufgeben, der bisher ihre Exportpolitik geprägt hat: Kriegsmaterial soll nicht zur Verschärfung von Konflikten beitragen.

Frauen und Mädchen tragen die Folgen von Kriegen besonders stark

Die Folgen tragen vor allem Zivilpersonen. Heute leben rund 676 Millionen Frauen und Mädchen weltweit in Konfliktgebieten. Das sind so viele wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Im Krieg sind sie besonders stark von sexualisierter Gewalt, Vertreibung und Hunger betroffen. Gleichzeitig werden Gesundheitsversorgung und andere lebenswichtige Infrastrukturen zerstört, auf die Frauen und Mädchen angewiesen sind. Wer Frieden und Geschlechtergerechtigkeit will, muss Gewalt verhindern, Konflikte politisch lösen und die Menschen schützen, die am stärksten unter Kriegen leiden.

Mehr Waffen schaffen nicht mehr Sicherheit

Die Rüstungsindustrie und ihre politischen Verbündeten rechtfertigen die Lockerung der Exportregeln mit dem Argument, sie stärke die nationale Sicherheit. Doch mehr Waffen schaffen nicht automatisch mehr Sicherheit. Sie können Gewalt verstärken, Konflikte verschärfen und menschliches Leid vergrössern.

Die Verbreitung von Waffen erhöht generell die Gefahr tödlicher Gewalt. Studien zeigen, dass verfügbare Schusswaffen auch im häuslichen Umfeld das Risiko tödlicher Übergriffe erhöhen können.

Waffen können kurzfristig militärische Vorteile schaffen, bekämpfen jedoch weder die Ursachen von Konflikten noch beseitigen sie Ungleichheit, Unterdrückung, politische Spannungen oder gesellschaftliche Ungerechtigkeiten. Ohne die Bearbeitung dieser Ursachen bleibt nachhaltiger Frieden unmöglich.

Denn die Abwesenheit von Krieg bedeutet noch lange kein Frieden. Dieser braucht mehr als das Ende bewaffneter Auseinandersetzungen: Menschen müssen ohne Angst vor Gewalt leben können, ihre Rechte müssen geschützt sein und Konflikte müssen politisch und gewaltfrei bearbeitet werden können.

Eine Feministische Sicherheitspolitik stellt den Schutz von Menschen ins Zentrum und nicht die Interessen der Rüstungsindustrie.

Die Schweiz muss ihre Verpflichtungen zu Frauen, Frieden und Sicherheit ernst nehmen

Mit der UNO-Agenda «Frauen, Frieden, Sicherheit» hat sich die Schweiz verpflichtet, Konflikte zu verhindern, Frauen und Mädchen vor geschlechtsspezifischer Gewalt in bewaffneten Konflikten zu schützen und sie an Friedensprozessen zu beteiligen.

Eine Politik, die den Export von Kriegsmaterial erleichtert, ohne die Risiken für Menschenrechte und die Zivilbevölkerung ausreichend zu berücksichtigen, steht im Widerspruch dazu. Die Schweiz muss ihre Verantwortung wahrnehmen.

Sicherheit braucht Prävention und Friedensförderung

Während bei der Entwicklungszusammenarbeit und der internationalen Friedensförderung gespart wird, sollen die Armeeausgaben bis 2032 auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts steigen. Zugleich werden die Exportmöglichkeiten der Schweizer Rüstungsindustrie ausgeweitet. Das setzt die falschen Prioritäten. Nachhaltige Sicherheit entsteht nicht allein durch militärische Stärke. Sie braucht Investitionen in Konfliktprävention, Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit, soziale Sicherheit und den Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt.

Sicherheit muss für Menschen geschaffen werden.

Feministische Sicherheitspolitik schützt Menschen, nicht die Rüstungsindustrie

Wir wollen eine Sicherheitspolitik, die Menschen schützt, statt Waffen zu verbreiten. Konflikte verhindert, statt ihre Eskalation zu riskieren. Ein feministischer Frieden schützt Menschen – und schafft Sicherheit durch Konfliktprävention, soziale Gerechtigkeit und den Schutz der Menschenrechte. Darum sagen wir Nein zum neuen Kriegsmaterialgesetz am 29. November.