Die Schweiz muss die uneingeschränkte Finanzierung der UNRWA wieder aufnehmen und sich für ungehinderten humanitären Zugang einsetzen
Insbesondere habe es die israelische Regierung versäumt, die palästinensische Zivilbevölkerung zu schützen und für ihre humanitäre Versorgung zu sorgen. Die über 68'000 Opfer und hunderttausende Verletzte, die Zerstörung essentieller Infrastruktur und die monatelange Zurückhaltung von humanitären Gütern aus politischem Kalkül und aus sich nicht erhärteten Sicherheitsüberlegungen sind Ausdruck davon.
Gleichzeitig urteilt das Gutachten über das von Israel eingesetzte Versorgungssystem der Gaza Humanitarian Foundation in vernichtender Weise: die mittlerweile eingestellte Organisation habe es nicht nur versäumt, humanitäre Hilfe vor Ort bedarfsgerecht und ausreichend zu liefern, sondern habe zur Not der Zivilbevölkerung beigetragen, wovon tausende an den Versorgungsstellen getötete Zivilist:innen zeugen.Im Gutachten hat der Gerichtshof zudem die völkerrechtliche Verpflichtung Israels bekräftigt, mit humanitären Hilfsorganisationen zu kooperieren und ihre Arbeit zu unterstützen. Hervorgehoben wird das UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA, dessen Arbeit und Expertise im Gazastreifen der Gerichtshof als «unersetzbar» bezeichnet. Das von Israel 2024 gesetzlich beschlossene Verbot der UNRWA in Israel sei rückgängig zu machen und das Personal und die Infrastruktur der Organisation zu schützen. Die israelischen Vorwürfe an die UNRWA, von der Hamas infiltriert zu sein, hat der Gerichtshof als nicht ausreichend begründet zurückgewiesen.
Die Schweiz, während Jahren eine wichtige finanzielle Unterstützerin der UNRWA, hatte nach dem 7. Oktober 2023 und den israelischen Vorwürfen an die Organisation die Zahlungen zwischenzeitlich ausgesetzt. Im Mai 2025 hat die Schweiz zuletzt 11 Millionen Franken an die UNRWA bewilligt, jedoch unter Ausschluss der Verwendung der Beträge in den Palästinensergebieten. Das Forum für Menschenrechte in Israel/Palästina fordert den Bundesrat auf, dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zu folgen und die vollumfängliche Unterstützung der UNRWA wieder aufzunehmen.
Ausserdem fordert das Forum für Menschenrechte in Israel/Palästina den Bundesrat auf, sich noch mehr auf allen Ebenen für einen ungehinderten Zugang humanitärer Hilfe nach Gaza einzusetzen. Im Gazastreifen tätige internationale NGOs weisen darauf hin, dass Israel trotz der Waffenruhe zwischen dem 10. und dem 21. Oktober 2025 99 Anfragen auf Einfuhr von Hilfsgütern internationaler humanitärer NGOs abgelehnt hat, womit tonnenweise dringend benötigte Güter wie Nahrungsmittel, Medikamente und Notunterkunft-Sets ausserhalb des Gazastreifens blockiert bleiben. Die UNO könne die benötigten Güter nicht ohne ihre Partnerorganisationen in der humanitären Hilfe bereitstellen, hat der UNO-Koordinator für Nothilfe und humanitäre Unterstützung, Tom Fletcher, bestätigt.
Der verstärkte Einsatz der Schweiz für einen uneingeschränkten Zugang zum Gazastreifen für alle nach humanitären Prinzipien arbeitende internationale NGOs zwecks Einfuhr der benötigten Hilfsgüter entspricht nicht nur der wiederholt geäusserten offiziellen Position der Schweiz. Es ist vom Internationalen Gerichtshof bestätigte völkerrechtliche Pflicht.
Dies ist eine Stellungnahme des Forums für Menschenrechte in Israel/Palästina. Frieda ist Mitglied des Forums für Menschenrechte in Israel/Palästina, ein Zusammenschluss von 12 Organisationen in der Schweiz, die sich für einen menschenrechtsbasierten Ansatz im israelisch-palästinensischen Konflikt einsetzen
