Bundesrat soll Beiträge an UNRWA unverzüglich auszahlen
Der Entscheid ist folgerichtig angesichts der humanitären Katastrophe im Gazastreifen und der Schlüsselrolle der UNRWA bei der Unterstützung der Not leidenden Zivilbevölkerung.
Nach dem Entscheid des Ständerats muss der Bundesrat nun alles daran setzen, damit der UNRWA so schnell wie möglich ein substantieller finanzieller Beitrag zukommen kann. Die im Jahr 2024 zurückgehaltenen Gelder müssen unverzüglich ausgezahlt werden.
Die Lage im Gazastreifen ist nach wie vor äusserst besorgniserregend. Die tödlichen Bombardierungen durch die israelische Armee in der Nacht von Montag auf Dienstag, die einmal mehr die ungeschützte Zivilbevölkerung treffen, sind aufs Schärfste zu verurteilen. Das Forum fordert den Bundesrat auf, konkrete Massnahmen zu ergreifen, um die massiven Verletzungen des Völkerrechts zu beenden und einen dauerhaften Waffenstillstand zu erreichen, der die Freilassung aller Geiseln im Gazastreifen und willkürlich inhaftierten Palästinenser*innen sowie die Wiederaufnahme von Verhandlungen über eine politische Lösung des Konflikts unter Einhaltung des Völkerrechts ermöglicht.
Dies ist eine Stellungnahme des Forums für Menschenrechte in Israel/Palästina. Frieda ist Mitglied des Forums für Menschenrechte in Israel/Palästina, ein Zusammenschluss von 12 Organisationen in der Schweiz, die sich für einen menschenrechtsbasierten Ansatz im israelisch-palästinensischen Konflikt einsetzen.
