Gewalt in Israel und Gaza stoppen, Völkerrecht einhalten
Der eskalierende Nahost-Krieg erschüttert uns zutiefst. Angriffe auf Zivilpersonen, Geiselnahmen sowie Angriffe, bei denen Zivilpersonen getötet oder verletzt werden, sind Kriegsverbrechen. Wir verurteilen diese gravierenden Verstösse gegen das Völkerrecht aufs Schärfste und rufen zur Deeskalation auf.
Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand, um den Verlust weiterer unschuldiger Menschenleben zu verhindern.
Wir fordern von allen Konfliktparteien, sich an das Völkerrecht zu halten und alles zu tun, um die Zivilbevölkerung zu schützen. Die Schweiz und die internationale Gemeinschaft müssen sich entschieden und mit aller Kraft für internationales Recht, die Einhaltung der Menschenrechte und die Beendigung der israelischen Besatzung einsetzen. Sie müssen alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um endlich eine politische Lösung für diesen Konflikt herbeizuführen.
Wir fordern, dass sich die Schweiz und die internationale Gemeinschaft mit aller Kraft politisch dafür einsetzen, dass sofort Wasser, Nahrungsmittel, Treibstoff und Arzneimittel für die notleidende Bevölkerung in den Gazastreifen geliefert werden kann.
Sofortiger Waffenstillstand und humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung
Die exzessive Gewalt durch die Hamas an israelischen Zivilist*innen vom 7. Oktober 2023, bei denen 1400 Menschen getötet und über 200 als Geiseln genommen wurden, ist durch nichts zu rechtfertigen. Seither bombardiert die israelische Armee erneut den Gazastreifen. Auch die Hamas und Verbündete schiessen weiterhin Raketen auf israelische Gebiete. Selbstverteidigungsmassnahmen müssen nach internationalem Recht erfolgen und verhältnismässig sein, das humanitäre Völkerrecht muss zwingend eingehalten werden. Gezielte militärische Angriffe auf zivile Ziele verstossen gegen das humanitäre Völkerrecht und sind verboten.
Die Geschehnisse der letzten Wochen sind Bestandteil einer Gewaltspirale, die weiter zu eskalieren droht. Die Bevölkerung im Gazastreifen lebt seit 16 Jahren unter einer Blockade in prekären, menschenunwürdigen Bedingungen. Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist katastrophal und perspektivlos. Sie hat sich seit Anfang des Krieges nochmals dramatisch verschärft.
Die 2,3 Millionen Bewohner*innen sind den militärischen Übergriffen der israelischen Armee schutzlos ausgeliefert. Gemäss OCHA (UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs, 29.10.2023) mussten über 1,4 Millionen innerhalb des Gazastreifens flüchten, über 8’000 Menschen wurden getötet, 68% davon Frauen und Kinder, über 20'000 Menschen wurden bisher verletzt. Diese massive Gewalt gegenüber Zivilist*innen ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Trinkwasserzufuhr in den Gazastreifen wurde auf Entscheid der israelischen Regierung unterbrochen. Die Einfuhr von Nahrungsmitteln sowie von Treibstoff und Arzneimitteln, die dringend zur Versorgung verletzter, kranker und schwangeren Personen in Spitälern benötigt werden, wird verweigert. In den noch betriebsfähigen Spitälern herrschen desaströse Zustände. Die Behinderung von Hilfslieferungen kann gemäss den Genfer Konventionen ein Verbrechen darstellen, das in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichts fällt.
Die wenigen Hilfsgüter, die durch internationale Organisationen aus Ägypten in den Gazastreifen gebracht werden konnten, decken nur rund 4% der dringend benötigten lebensnotwendigen Güter ab. Die Menschen hungern und haben Durst. Vor den Augen der Weltöffentlichkeit trägt sich eine humanitäre Katastrophe von unvorstellbarem Ausmass zu.
Die Nachricht einer lokalen Kontaktperson zeugt von der prekären Situation: «Es ist unbeschreiblich. Schrecklich. Wir haben solche Angst. Ich mache mir besonders Sorgen um meine Kinder, meine Familie, meine Nachbarn. Wir sind nirgends in Sicherheit. Es gibt keine Schutzräume. Kaum eine Stunde vergeht, ohne dass wir über den Verlust eines lieben Menschen informiert werden. Wir leben bis zu 50 Personen in einem Raum. Es gibt nur einen Laib Brot pro Familie pro Tag und praktisch kein Trinkwasser. Die Hygienebedingungen sind schrecklich. Wir können nicht raus, sonst riskieren wir unser Leben. Ununterbrochen hören wir die Drohnen und die Bombeneinschläge. Die Kinder können kaum schlafen, klammern sich an uns. Wir sind wütend und frustriert und hoffen, dass diese kollektive Bestrafung der Menschen im Gazastreifen bald ein Ende hat.»
Unterstützung der langjährigen Partnerorganisationen
Frieda ist seit über 40 Jahren in der Region präsent und konnte ein breites Netzwerk an lokalen Partnerorganisationen aufbauen, die sich gegen Gewalt und für Frauenrechte einsetzen. Trotz schwieriger Kommunikation ist Frieda seit Ausbruch des Krieges weiterhin regelmässig mit den Partnerorganisationen und der Lokalkoordinatorin im Gazastreifen in Kontakt. Die Mitarbeitenden der Partnerorganisationen kämpfen ums tägliche Überleben. Frieda konnte zusammen mit gewissen Partnerorganisationen bereits erste Unterstützung an Frauen und Familien leisten, insbesondere Bargeldhilfe für das Nötigste sowie psychosoziale Unterstützung für Kinder. Das ist ein Anfang. Wir werden jede weitere Möglichkeit nutzen und unsere Hilfe für die notleidende Bevölkerung weiter ausbauen.
Auch in der Westbank und in Israel unterstützen wir unsere Partnerorganisationen, damit sie sich für die Zivilbevölkerung und gegen Gewalt einsetzen und auf die schwierige Lage reagieren können.
Statement vom 11. Oktober 2023
Wir sind zutiefst schockiert über die exzessive Gewalt und das Massaker, das die Hamas in Israel verübt hat. Nichts, nicht einmal der existentielle Wunsch nach Freiheit, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung, der aus der Sicht des palästinensischen Volkes systematisch missachtet wird, kann solch blutigen Terror rechtfertigen.
Ebenso entsetzt sind wir über die anhaltenden Vergeltungsschläge der israelischen Armee, die Tausende Frauen, Kinder und Zivilpersonen getötet, verletzt oder vertrieben haben. Auch die Anzeichen für eine Bodenoffensive im Gazastreifen und der Einfuhr-Stopp von Lebensmitteln, Medikamenten und Treibstoff in den Gazastreifen für dessen 2,3 Millionen Bewohner*innen, sind höchst alarmierend. Bewaffnete Angriffe einer Konfliktpartei auf die Zivilbevölkerung der anderen Partei, sei es durch die Hamas oder durch die israelische Armee, stellen Kriegsverbrechen gemäss Römer Statut dar. Dies gilt ebenso für das Aushungern der Zivilbevölkerung.
Wir verurteilen jegliche Gewalt gegen Zivilpersonen vehement und fordern, diese sofort zu stoppen. Wir fordern von allen Konfliktparteien, sich an das Völkerrecht zu halten und alles zu tun, um die Zivilbevölkerung zu schützen. Die von der Hamas als Geiseln genommenen, mehrheitlich jüdisch-israelischen Zivilpersonen müssen unverzüglich, bedingungslos und unversehrt freigelassen werden. Auch dies ist ein Kriegsverbrechen gemäss Römer Statut.
Die Geschehnisse der letzten Tage sind Bestandteil einer Gewaltspirale, die weiter zu eskalieren droht. Die Bevölkerung im Gazastreifen lebt seit 16 Jahren unter einer Blockade in prekären, menschenunwürdigen Bedingungen. Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist katastrophal und perspektivlos.
Im Westjordanland haben in den letzten Monaten massive Übergriffe und Gewalttaten von Siedler*innen auf Palästinenser*innen stattgefunden, ohne dass die israelischen Behörden diese sanktioniert oder verhindert haben. Die Besatzung, der Siedlungsausbau und die Entrechtung der palästinensischen Bevölkerung sind ebenso zu verurteilen wie die Duldung all dieser Völkerrechtsverletzungen durch die internationale Gemeinschaft.
Krieg, Gewalt und Unterdrückung richten Zerstörung und unsägliches Leid an. Militärische Rhetorik, Racheakte und Gegengewalt heizen die Gewalt und Emotionen weiter an. Dieser Kreislauf muss sofort gestoppt werden. Alle Menschen, ungeachtet ihrer Herkunft, Religion und ihres Geschlechts, haben gleichermassen Anspruch auf die Wahrung ihrer Menschenrechte und eine menschenwürdige Behandlung.
Die Schweiz und die internationale Gemeinschaft müssen sich entschieden und mit aller Kraft für internationales Recht, die Einhaltung der Menschenrechte und die Beendigung der israelischen Besatzung einsetzen. Sie müssen alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um endlich eine politische Lösung für diesen Konflikt herbeizuführen.
Wir solidarisieren uns mit unseren Kolleg*innen und Partnerorganisationen in Israel/Palästina, mit den Zivilbevölkerungen und allen Personen und Akteur*innen, die sich für Frieden und Gerechtigkeit einsetzen. Das ist der Kern unserer Arbeit. Wir haben uns in der Vergangenheit dafür engagiert, engagieren uns jetzt dafür und werden uns in der Zukunft weiterhin dafür engagieren, dass alle frei von Gewalt und Diskriminierung leben können.
